Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

Die Bundesregierung hat mittlerweile den Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund beschlossen und entschieden, dass auf die im Gesetzentwurf für das Jahr 2021 vorgesehenen Bezügeerhöhungen vorab Abschlagszahlungen geleistet werden.

Mit dem Gesetzentwurf werden auch die Versorgungsbezüge an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst.

Damit wird das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 25. Oktober 2020 zeit- und systemgerecht übernommen.
 

Darin vorgesehen ist die Anhebung der Versorgungsbezüge

Im Jahr 2021 vermindert sich die Erhöhung zugunsten der Versorgungsrücklage gemäß § 14a Absatz 2 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 BbesG um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem tariflichen Erhöhungssatz (1,4 %).

Die Abschlagszahlungen sind ab dem Monat Juni 2021 vorgesehen und stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung. Ebenso wird dann die Nachzahlung für April und Mai 2021 geleistet. Für verstorbene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger dürfen keine Abschlagszahlungen geleistet werden.

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