Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze aufgrund der COVID-19 Pandemie

Für das Kalenderjahr 2020 wurde gemäß § 107e Beamtenversorgungsgesetz für einen bestimmten Personenkreis die Höchstgrenze um 50 Prozent auf 150 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, erhöht.

Die Erhöhung der Höchstgrenze betrifft Erwerbseinkommen aus Beschäftigungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Dazu gehören u.a. Ärzte und Ärztinnen, Pflegepersonal, Reinigungskräfte, Mitarbeiter*innen in Supermärkten und anderen systemrelevanten Bereichen. Die bis zum 31.12.2020 befristete Sonderregelung der erhöhten Höchstgrenze gilt nicht für Beamte, die wegen dauernder Dienstunfähigkeit oder auf Antrag wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt worden sind. Ebenso ausgenommen von dieser Sonderregelung sind Beamte, die in den Vorruhestand bzw. engagierten Ruhestand versetzt worden sind und Hinterbliebene (Witwen und Witwer).

Die Sonderregelung gilt allein für Ruheständler, die auf Antrag nach Vollendung des 63. Lebensjahres nach § 52 Abs. 3 Bundesbeamtengesetz zur Ruhe gesetzt worden sind.

Kontakt
Login für Beschäftigte in fam. Auszeit